Ausgabe 2-2022 : Mai

Europäisches Lieferkettengesetz

Die Europäische Union muss Unternehmen in allen EU-Ländern dazu verpflichten, Menschenrechte und Umwelt in ihren Lieferketten zu schützen.

Die Europäische Union muss Unternehmen in allen EU-Ländern dazu verpflichten, Menschenrechte und Umwelt in ihren Lieferketten zu schützen. Das fordert die „Initiative Lieferkettengesetz“, ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus mehr als 130 Organisationen anlässlich des neunten Jahrestages der Rana-Plaza-Katastrophe. Bei dem Einsturz einer Textilfabrik in Bangladesch starben am 24. April 2013 mehr als tausend Menschen. Auch das Kolpingwerk Deutschland und Kolping International zählen zu den Unterstützern der Initiative Lieferkettengesetz.

Die Initiative kritisiert, dass das im vergangenen Jahr verabschiedete deutsche Lieferkettengesetz nicht ausreiche, um derartige Vorfälle in Zukunft wirksam zu verhindern. Unter dem Motto „Yes EU Can“ startet das Bündnis daher eine neue Kampagne. In einer gemeinsamen Petition rufen die Verbände Bundeskanzler Olaf Scholz auf, sich für ein wirksames EU-Lieferkettengesetz einzusetzen. Die Petition kann auf der Homepage der Initiative unterzeichnet werden: www.lieferkettengesetz.de

Die EU-Kommission hatte im Februar einen Entwurf für ein EU-Lieferkettengesetz vorgelegt, der zwar über das deutsche Gesetz hinausgeht, aber dennoch viele Schlupflöcher enthielt, wie zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen aus Deutschland und Europa kritisierten. Im weiteren Prozess müssen sich nun der Europäische Rat und das Europaparlament zu dem Entwurf positionieren.