„Auch ohne Covid-19 stand die Europäische Union im vergangenen Jahr vor großen Herausforderungen. Das wohl größte Thema während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft waren die Verhandlungen um einen neuen Europäischen Finanzrahmen für 2021 bis 2027 und die Verankerung eines Rechtsstaatsmechanismus. Einen solchen im Mehrjährigen Europäischen Finanzrahmen zu verankern, halten wir für richtig und wichtig. Gleichzeitig appellieren wir an die EU, Verstöße in der Zukunft konsequent zu ahnden. Die Unionsbürger*innen müssen sich in allen Mitgliedsstaaten auf Rechtsstaatsprinzipien verlassen können.
Im Bereich der Klimapolitik und des Klimaschutzes ist während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu wenig passiert. Leider wurde keine Einigung auf ehrgeizigere Klimaziele erreicht. Trotzdem begrüßen wir, dass Teile der Budgetmittel des Wiederaufbauprogramms an die Verankerung der nachhaltigen Entwicklung gekoppelt sind. Geförderte Aktivitäten dürfen die Klimaziele der EU nicht gefährden, denn die junge Generation wird damit konfrontiert sein, den Preis für die Konjunkturpakete zu bezahlen. Der Bereich europäischer Jugendbeteiligung wurde mit dem Europäischen Jugenddemokratiekongress ein richtiges Zeichen gesetzt, doch dieser Weg muss konsequent weitergegangen werden. Um Demokratie und Partizipation für junge Menschen erlebbar zu machen und eine reale Jugendbeteiligung an europäischen Entscheidungsprozessen zu stärken, müssen solche Prozesse stärker gefördert werden.
Die Herausforderungen bleiben. Und Europapolitik wird in Deutschland auch weiterhin ein zentrales Thema bleiben – auch im Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl im Herbst. Europäische Ideen und Themen werden im Wahlkampf eine wichtige Rolle spielen müssen: Schließlich können wir die Ziele, die unsere Erde und unser Klima betreffen, nur gemeinsam erreichen."
Die komplette Stellungnahme findest Du hier (PDF).
Bild: Guillaume Perigois/unsplash
