Ausgabe 4-2022 : November

Für EU-Lieferkettengesetz

Der DV Paderborn unterstützt seit Ende 2019 die Initiative Lieferkettengesetz, einen Zusammenschluss von mehr als 130 zivilgesellschaftlichen Organisationen.

»Der erste Entwurf der Europäischen Kommission vom Februar dieses Jahres geht über das deutsche Gesetz hinaus.« Eva-Maria Reinwald

Der DV Paderborn unterstützt seit Ende 2019 die Initiative Lieferkettengesetz, einen Zusammenschluss von mehr als 130 zivilgesellschaftlichen Organisationen. Im September hatte der DV zu einer Veranstaltung mit Information und Diskussion nach Soest eingeladen. Eva-Maria Reinwald vom Südwind Institut in Bonn erläuterte, warum das deutsche Gesetz aus Sicht der Initiative nicht weit genug geht.

"Es gilt nur für große Unternehmen. Es erstreckt die Verantwortung nur auf die erste Stufe der Zulieferer. Es hat zu wenige Bezüge zum Umweltschutz. Und es beinhaltet keinen Haftungsmechanismus, das heißt es bietet Betroffenen keine Grundlage für eine Klage." Mit der Kampagne "Yes EU can!" tritt die Ini​tiative für ein europäisches Gesetz ein, das über das deutsche hinausgeht. Realistisch sei, dass das Gesetz Anfang 2024 vom Europäischen Parlament verabschiedet werden könne.

Foto: Paderborn