Dass Klima längst kein Nischenthema mehr ist, haben wir auch in diesem Wahlkampf mehr als deutlich gesehen. Diese Wahl stand im Zeichen der Klimakrise. Keine Partei konnte es sich leisten, ihren Wahlkampf zu bestreiten, ohne Lösungen und Ziele zur Bekämpfung des Klimawandels zu präsentieren. Dieser verursacht bereits heute weltweit schwere Schäden, und Extremwetterereignisse sind längst nicht mehr nur ein Problem des globalen Südens.
Im Frühjahr 2021 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die geplanten Maßnahmen der Politik nicht ausreichen, um den Klimawandel aufzuhalten. Um das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten und klimaneutral zu werden, müssten die Maßnahmen, die nach 2030 noch erforderlich wären, so kurzfristig und drastisch erfolgen, dass damit zum Teil die Freiheitsrechte junger Menschen in der Zukunft verletzt würden. Dieses Urteil ist historisch. Junge Menschen haben ein Recht auf eigene Gestaltungsspielräume. Es bleibt jedoch wenig Zeit, um den Klimawandel aufzuhalten – beziehungsweise ihn auf ein solches Maß zu begrenzen, dass man mit ihm noch einigermaßen umgehen kann. Deshalb ist die richtige Politik jetzt entscheidend.
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