Die „3Ds“ werden wie wenige andere Schlagworte über den Erfolg der neuen Bundesregierung bestimmen. Jede der drei Ampel-Parteien steht für ein „D“ in besonderer Verantwortung.

Das erste Stichwort meint die größtmögliche Reduzierung beim Einsatz fossiler Kraft- und Brennstoffe. Die Abkehr von Öl und Gas ist die entscheidende Stellschraube, um eine klimaneutrale Volkswirtschaft zu schaffen. Nachdem das ursprüngliche Ziel der Grünen – die Abschaffung der Atomkraft – in diesem Jahr endgültig Realität wird, steht für sie als neues Ziel ganz oben auf der politischen Agenda, Klimaneutralität zu erreichen. Das Ziel einer breit angelegten Dekarbonisierung wird auf Dauer allerdings nur dann mehrheitsfähig sein, wenn soziale Problemlagen und wirtschaftliche Interessen ausreichend berücksichtigt werden.

Nicht weniger bedeutend werden die dringend erforderlichen Weichenstellungen auf dem Gebiet der Sozialpolitik sein. So wird für die SPD oberste Priorität haben, ein demografiefestes Sozialsystem zu sichern. Hierbei ist die finanzielle Tragfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung von besonderer Bedeutung: Wird es gelingen, jenseits eines stabilen Rentenniveaus einer zunehmenden Belastung von Beitragszahlern entgegenzuwirken? Ähnliche Fragen stehen auch mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit der Kranken- und Pflegeversicherung an.

Für die FDP wird die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft die entscheidende Rolle spielen. Viele Jahre haben die Liberalen in der Opposition auf einen Digitalisierungsschub gepocht. Nun müssen sie die Frage beantworten, wo und wie überhaupt sinnvoll digitalisiert werden kann. Hier wird es auch darauf ankommen, Digitalisierung und Bildung von der frühen Kindheit bis zum Ende des Berufslebens miteinander zu verbinden. Dazu wird es mitunter eine Stärkung der Bildungspolitik auf Bundesebene brauchen, möchte man nicht Gefahr laufen, dass die Bildungsniveaus in den Bundesländern weiter auseinanderdriften.

Die „3Ds“ sind nicht die einzigen Baustellen der aktuellen Legislaturperiode. Sie stellen aber besonders wichtige Herausforderungen dar, an deren Erfolg und Misserfolg die Ampel-Koalition schon bald gemessen wird.

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