Und warum? Nicht etwa, weil die Beweislage dafür dürftig ist, sondern weil das BfV sich nicht an das „Stillhaltegebot“ hielt und die geplante Beobachtung öffentlich wurde. Ein „schwerwiegender Eingriff in die Chancengleichheit der Parteien“ in Zeiten des beginnenden Bundestagswahlkampfs, so die Begründung des Verwaltungsgerichtes.

Daraus ziehe ich zwei Schlussfolgerungen. Erstens: Das BfV entschied nicht „in der Sache“ selbst und nur vorläufig. Sach­liche Gründe für eine rechtsextremistische Einstufung wurden eben nicht zurückgewiesen. Und zweitens: Rechtsstaatliche Prin­zipien greifen in unserer Demokratie eben auch für diejenigen, die unsere Demokratie gefährden.

Ich hätte übrigens keinen Nachrichtendienst gebraucht, um festzustellen, dass die AfD eine zunehmend rechtsextreme Partei ist. Hierfür reichen etwas politisches Interesse und der gesunde Menschenverstand. Hinzukommt die strukturelle Verantwortungslosigkeit der AfD, die sie beispielsweise in der Corona-Pandemie einnimmt: Während aus ihren Reihen von einer „Corona-Diktatur“ (absurderweise in einer Parlaments-Rede!) gesprochen wird, Störenfriede gezielt in das Reichstagsgebäude geladen und Vergleiche zum NS-Ermächtigungsgesetz 1933 gezogen werden, füllen sich die Intensivstationen immer weiter.

Zurecht betonte unser diesjähriger Gast der Kölner Gespräche, Josef Schuster (Präsident des  Zentralrats der Juden in Deutschland), dass sich die AfD als parlamentarischen Arm der Corona-Leugner und Querdenker sieht. Keine Gelegenheit lässt die AfD aus, um unsere demokratischen Strukturen zu untergraben und die Demokratie zu diskreditieren.

Doch eines muss uns klar sein: Feinde der Demokratie werden nicht durch staatliche Institutionen gestoppt. Es ist die Aufgabe unserer ganzen Gesellschaft, den Demokratie-Feinden entschieden entgegenzutreten! Schlüssel dafür sind ein langer Atem, zivilgesellschaftliches und politisches Engagement sowie der Mut, Verantwortung zu übernehmen und dort Haltung zu zeigen, wo es nötig ist.

Gewählte Vertreterinnen und Vertreter der AfD sind in den vergangenen Jahren vor allem mit bewussten Grenzüberschreitungen in Wort, Schrift und politischer Praxis hervorgetreten. Auffallend ist, dass rechtsradikale Kommentare und Provokationen von Repräsentantinnen und Repräsentanten der AfD oftmals ohne Konsequenzen bleiben. Doch wer rassistischen, antisemitischen oder homophoben Aussagen nicht widerspricht, der akzeptiert sie und trägt zu einem Anschluss der AfD an rechtsradikale und rechtsextremistische Kreise und Organisationen bei. Dies alles verfolge ich mit großer Sorge.

Es liegt mir fern, all jene, die mit der AfD sympathisieren – sie womöglich sogar wählen – zu verurteilen. Ich rufe jedoch dazu auf, genau hinzuschauen, die eigene Haltung sowie das eigene Handeln zu hinterfragen und den Versprechungen rechter Populistinnen und Populisten nicht zu glauben und ihren Verführungen nicht zu folgen!

Foto: Marian Hamacher