Während die Rentenversicherung dank einer Rekordbeschäftigung mit über 45 Millionen Erwerbstätigen finanziell noch solide dasteht und die Gefahr steigender Beiträge (vorerst) gebannt ist, werden die Lücken in anderen Bereichen des sozialen Sicherungsnetzes von Jahr zu Jahr größer.

Dies betrifft zum einen die soziale Pflegeversicherung. Alleine in den letzten fünf Jahren haben sich die Ausgaben fast verdoppelt. Als Reaktion darauf hat das Bundeskabinett kürzlich die Weichen für eine Beitragserhöhung gestellt, wodurch die monatlichen Beiträge teilweise um mehr als einen halben Prozentpunkt steigen werden. Doch nicht nur in der Pflege, sondern auch im öffentlichen Gesundheitswesen nehmen die Ausgaben stetig zu. So zeichnen sich bereits weitere Abgabenerhöhungen in der gesetzlichen Krankenversicherung ab, obwohl die Beiträge erst zu Beginn des Jahres angehoben wurden.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie es langfristig weitergehen soll. Wird sich der Anstieg der Sozialbeiträge unentwegt fortsetzen? Braucht es stattdessen Steuererhöhungen? Oder wird man auf die Suche nach ergänzenden Einnahmequellen gehen?

Gewiss greift der Ruf nach klassischen Steuererhöhungen zu kurz. Schon heute fließen weit mehr als 100 Milliarden Euro pro Jahr in die Sozialversicherung. Eine Lösung ließe sich aber mitunter in der Erschließung neuer Einkunftsarten finden, um gezielt einen Beitrag zur Finanzierung gemeinwohlorientierter Leistungen zu erbringen. Wie sähe es zum Beispiel mit einer Besteuerung von Finanztransaktionen aus? Die geplante Steuer harrt seit über zehn Jahren ihrer Einführung. Oder wie wäre es mit einer Belastung digitaler Einkünfte? Eine Digitalsteuer ist in Deutschland – anders als beispielsweise in Frankreich – noch immer Utopie.

Die Liste ließe sich unendlich fortsetzen, bis hin zu einem "Generationensoli" auf Kapitaleinkünfte, der auch die Rentenversicherung entlasten könnte, sobald die Babyboomer in den nächsten Jahren zu Millionen in Rente gehen, während viel zu wenige junge Beschäftigte auf den Arbeitsmarkt nachrücken. Die einseitige Belastung von Arbeitseinkommen kann jedenfalls nicht die einzige Lösung sein, wenn es um die Finanzierung steigender Sozialausgaben geht. Schließlich schaden steigende Beiträge nicht nur Arbeitnehmenden, sondern sie benachteiligen auch Unternehmen, nicht zuletzt im globalen Wettbewerb. Es ist wichtig, über weitere Optionen nachzudenken. Besser heute als morgen.

Alexander.Suchomsky(at)kolping.de

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