Die Eindämmung und Bekämpfung der Pandemie stellt für die EU eine historische Herausforderung dar. In Deutschland und vielen anderen Mitgliedsstaaten zeichnet sich Zustimmung zu einem Wiederaufbaufonds ab, der bei der Rückkehr zu Wachstum und Beschäftigung helfen soll. Nun bedarf es eines schnellen Handelns. Denn wie bereits zur Euro-Krise 2011/12 befindet sich nicht nur die Erholung des Binnenmarktes, sondern auch die Stabilität des Euro in Gefahr. Zu folgenden Punkten positioniert sich der Bundesvorstand:
- Bislang ist eine Einigung zur Höhe des zukünftigen EU-Budgets ausgeblieben. Eine solide finanzielle Basis ist jedoch unerlässlich, wenn die EU in Fragen von Klimapolitik und Digitalisierung greifbare Erfolge erzielen möchte.
- Angesichts der Pandemie steht zu befürchten, dass der Bekämpfung des Klimawandels nur noch eine zweitrangige Rolle zukommt. Eine in der Klimapolitik geeinte EU sollte mit gutem Beispiel vorangehen und bei zukünftigen internationalen Verhandlungen eine Vorreiterrolle einnehmen. Dazu gehört, das Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 verbindlich für alle Mitgliedsstaaten festzuschreiben.
- Neben den Herausforderungen im Inneren muss die deutsche Ratspräsidentschaft auch um den Zusammenhalt Europas nach außen bemüht sein.
- Es ist ein verstärktes gemeinsames Handeln zur Bekämpfung von Fluchtursachen notwendig, um Perspektiven vor Ort zu schaffen. Ebenso muss das Gemeinsame Europäische Asylsystem für die Verteilung und Unterbringung Geflüchteter reformiert werden.
- Nationalistisches Denken und Abschottung müssen der Vergangenheit angehören.
Das Kolpingwerk ermutigt die Bundeskanzlerin und ihre Regierung daher zu entschlossenem Handeln, um gemeinsam mit den europäischen Partnern einen Fahrplan für die Zukunft der Europäischen Union zu entwerfen. Die gesamte Erklärung ist unter www.kolping.de/eu-erklaerung einsehbar.
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