Während die Immobilienpreise zurzeit stagnieren, steigen die Mietpreise unvermindert. Vor allem in den Ballungsräumen ist die Nachfrage ungebrochen. Insbesondere sozial geförderter Wohnraum ist knapp. Bezahlbares Wohnen ist heute eine der drängendsten sozialen Fragen. Müsste Wohnraum vor allem für kinderreiche Familien nicht sehr viel stärker politisch gefördert werden?

Zwar hat die derzeit amtierende Bundesregierung das Problem erkannt und im Oktober 2022 das "Bündnis für bezahlbaren Wohnraum" mit 187 Maßnahmen aus der "Taufe" gehoben. Eines der großen Ziele konnte aber bis zum heutigen Tag nicht umgesetzt werden: Statt der 400.000 versprochenen neuen Wohnungen werden es in diesem Jahr laut Zentralverband des Deutschen Baugewerbes wohl maximal 230.000 werden. Sicherlich hat hier die Konjunkturkrise in der Bauwirtschaft und die Inflation ihren Anteil daran, in Summe bleibt es allerdings ein Trauerspiel. Das Bündnis taugt für die Wohnungswirtschaft, für Investoren und für die Länder und Kommunen. Der sozialpolitische Aspekt ist hier aus meiner Sicht nicht viel mehr als eine Randnotiz. Da ist das  Förderprogramm "Jung kauft Alt" der KFW-Bank, die ab Sommer 2024 einkommensschwachen Familien durch zinsgünstige Kredite den Erwerb sanierungsbedürftiger Altbauten ermöglichen will, nur der berühmte Tropfen auf den heißen Stein!

Die Folge dieser Entwicklungen ist ein "überhitzter" Mietmarkt mit Kaltmieten von bis zu 19 Euro in den Metropolen wie Berlin, München, Frankfurt, Köln etc. Das Instrument der "Mietpreisbremse", wie schon in einigen Bundesländern und deren Kommunen eingeführt, erweist sich als problematisch. Hier gilt der Spruch "Das Gegenteil von Gut ist gut gemeint". Denn die Mietpreisbremse, die regelt, dass bei Wiedervermietung von Wohnungen die Miete maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf, gilt nicht für Neubauten ab 2014 und zudem nur in Wohnlagen mit angespanntem Wohnungsmarkt. Auch wenn die Wohnung vor der Wiedervermietung umfangreich saniert wurde, ist die Mietpreisbremse hinfällig. Insofern sind die Regelungen recht löchrig.

Im Summe heißt dies aus meiner Sicht leider, dass gerade kinderreiche Familien, Alleinerziehende und Normalverdiener weiterhin einige "Klimmzüge" veranstalten müssen, um sich adäquaten Wohnraum leisten zu können. Es bedarf endlich mieterfreundlicher Instrumente, um Mietensteigerungen einzudämmen. Damit Wohnen nicht immer mehr zum Luxus wird!

marcel.gabriel-simon(at)kolping.de

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